Unsere AGB
A. Allgemeine Bedingungen
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1. Sofern kein individueller Vertrag vereinbart, gelten ausschließlich die Einkaufbedingungen des AG. Entgegenstehende AGB des AN erkennen wir nicht an, es sei denn, der AG hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
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2. Mit Beginn der Ausführung des Auftrages erkennt der Auftragnehmer die Einkaufsbedingungen der Auenlandklinik Bad Bramstedt GmbH an.
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3. Aufträge werden schriftlich erteilt. Der Auftragnehmer hat auf Irrtümer und Unklarheiten bei der Bestellung hinzuweisen. Änderungsvereinbarungen sind nur wirksam mit schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer.
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4. Als Auftragsgrundlage gelten das Auftragsschreiben und gegebenenfalls zusätzlich schriftliche Unterlagen, die der Auftraggeber als Vertragsbestandteil gekennzeichnet hat. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die bestehenden gesetzlichen Sicherheitsvorschriften und Sicherheitsverordnungen, hygienische Regeln (VDE, Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, Medizinprodukte-Gesetz), die Vertragsbestandteil sind, einzuhalten. Er haftet im Falle der Nichteinhaltung unbeschränkt für sämtliche Schäden und stellt den Auftraggeber hinsichtlich aller Regressansprüche frei.​
5. Bei medizinischen und technischen Geräten, Anlagen oder Anlageteilen liefert der Auftragnehmer komplette Wartungsunterlagen, Ersatzteil-Listen und Schaltpläne in deutscher Sprache, Spezialwerkzeuge, spezielle Messgeräte oder Vorrichtungen.
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6. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber das Eigentum an den vereinbarten Liefergegenständen frei von Rechten Dritter zu verschaffen.
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B. Preise, Zahlung
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1. Die Preise gelten fracht-, verpackungs- und gebührenfrei Verwendungsstelle. Vorher nicht vereinbarte Preise bedürfen der nachträglichen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Versicherungskosten jeder Art und sonstige Belastungen werden nur übernommen, wenn sie mit dem Auftraggeber vereinbart sind.
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2. Die Zahlung erfolgt nach Rechnungslegung. Geht die Ware später als die Rechnung ein, richtet sich die Skontofrist nach dem Wareneingang.
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3. Wenn nicht individuell durch einen Rahmenvertrag oder Kaufvertrag vereinbart, gilt als Zahlungsziel 14 Tage Skontofrist mit 2% auf die Rechnungssumme sowie 30 Tage netto.
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4. Rechnungsanschrift:
Auenlandklinik Bad Bramstedt GmbH
Abteilung Finanzen
Oskar-Alexander-Str. 26, 24576 Bad Bramstedt
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C. Lieferungs- und Versandvorschriften
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1. Der vereinbarte Liefertermin ist verbindlich. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein
beizufügen, der die Auftragsdaten des AG (Datum, Bestell-Nr. und
Empfangsabteilung) enthalten muss. Auch eine Information über Artikel im
Rückstand ist mit Termin der Nachlieferung aufzuführen. Eine unfreie Anlieferung
muss vom AG ausdrücklich genehmigt werden.
2. Versandanschrift, wenn nicht anders angegeben:
Auenlandklinik Bad Bramstedt GmbH,
Warenannahme über Zufahrt Birkenweg
24576 Bad Bramstedt
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D. Gewährleistung
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1. Der AN haftet für alle Schäden, insbesondere auch Folgeschäden, die aus einer mangelhaften oder verspäteten Lieferung entstehen. Der AG behält sich vor, bei Mängeln der Ware nach freier Wahl Ersatzlieferung zu verlangen oder Minderung bzw. Wandlung geltend zu machen.
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2. Lieferungen erfolgen ohne Eigentumsvorbehalt. Rechte Dritter an vom Auftragnehmer zu liefernden Gegenständen sind vom Auftraggeber unaufgefordert offen zu legen.
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E. Datenschutz
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1. Der Auftraggeber ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser, erhaltene Daten über den Auftragnehmer, gleich ob diese vom Auftragnehmer oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzes und der DSGVO zu verarbeiten.
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F. Erfüllungsort und Gerichtsstand
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1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bad Bramstedt.
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G. Vertragsauslegung
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1. Die etwaige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen des erstellten Auftrages und
der Einkaufsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen
nicht.
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2. Soweit diese Bestimmungen und die in Abschnitt A, Ziffer 4 genannten
Vertragsgrundlagen keine Regelung vorsehen, gelten ausschließlich die
gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Rechts.